Helmpflicht: Strengere Regeln für E-Mopeds und E-Scooter beschlossen

Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat am Mittwoch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die neuen Regeln für E-Bikes und E-Scooter - darunter eine Helmpflicht für junge Lenker - gelten ab 1. Mai, die Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober. Beschlossen wurde außerdem ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen. Für die Änderungen stimmten neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Grünen. Die Neukategorisierung von E-Scootern und E-Mopeds soll die Zahl schwerer Verkehrsunfälle mit den neuen Fortbewegungsmitteln eindämmen. E-Mopeds werden daher künftig als Kraftfahrzeuge klassifiziert und dürfen keine Fahrradwege mehr benützen. Zudem gilt künftig eine Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht. Für E-Scooter wird eine Helmpflicht bis 16 Jahren eingeführt. Bei E-Bikes kommt eine Helmpflicht bis 14. Ebenfalls in der StVO-Novelle enthalten sind automationsgestützte Zufahrtskontrollen, wie sie etwa für die Wiener Innenstadt geplant sind. Damit soll es möglich werden, Fahrzeuge ausfindig zu machen, die unerlaubterweise in verkehrsberuhigte Zonen einfahren. Vor allem die kamerabasierten Zufahrtskontrollen stießen auf Widerstand der FPÖ. "Die Freiheit stirbt leise", warnte die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß in der Plenardebatte. "Kinder sterben leider nicht leise", konterte der SPÖ-Mandatar Wolfgang Moitzi und verwies auf die steigende Zahl von Verkehrsunfällen, die durch die StVO-Novelle eingedämmt werden sollen. Datenschutzbedenken seien ernst genommen worden und umfassend berücksichtigt worden, betonten Verkehrsminister Peter Hanke und die Sprecher der Koalitionspartner ÖVP und NEOS unisono. Die Grünen unterstützten die Novelle, forderten aber, dass die Kameras während Demonstrationen auf öffentlichen Verkehrsflächen erkennbar ausgeschaltet werden. Der entsprechende Abänderungsantrag erhielt allerdings keine mehrheitliche Zustimmung. Verschärfungen bei Führerschein-Prüfungen Beschlossen wurden anschließend auch drei weitere Verkehrsgesetze. Für die Verschärfung der Sanktionen bei Betrug im Rahmen der Führerschein-Prüfung stimmten neben den Regierungsparteien auch die Grünen. Wer beim Schummeln erwischt wird, muss künftig 18 statt neun Monate auf einen Wiederantritt bei der Prüfung warten. Zudem drohen Verwaltungsstrafen für Personen, die im Hintergrund den Betrug organisieren. Einstimmige Zustimmung gab es im Plenum für die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen sowie für Vorsorgeregelungen für einen Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen wie Blackouts.

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