Peter Kaiser: "Kärnten stand am Abgrund, wir haben überlebt"

Nach 13 Jahren als Kärntner Landeshauptmann zieht Peter Kaiser Bilanz. In der "ZiB2" war dazu der scheidende Landeshauptmann von Kärnten (SPÖ), zu Gast. Er sprach über Schulden, Reformen, Asylpolitik und mögliche Koalitionen – und räumte auch Fehler ein. Schulden und Hypo-Erbe Kaiser verwies erneut auf die Altlasten aus der Zeit vor seinem Amtsantritt. "170 Prozent der heute bestehenden Schulden haben wir aus der Zeit von 2001 bis 2012 quasi geerbt", sagte er. Zugleich betonte er, Kärnten habe seit 2019 den geringsten Schuldenzuwachs aller Bundesländer. Als Erfolg nannte er die Befreiung von der Hypo‑Haftungslast . "Kärnten stand am Abgrund, wir haben überlebt und drittbestes Rating, das es überhaupt gibt." Erfolge und Fehler Als größten Erfolg bezeichnete Kaiser den Gratis‑Kindergarten und die Aufwertung der Elementarpädagogik. Sein größter Fehler sei ein Vorschlag in der Corona‑Zeit gewesen: "dass man mit Gummibändern Leute leichter erkennbar machen, ob geimpft oder nicht ungeimpft." Dafür habe er sich rasch entschuldigt. Koalitionen und FPÖ Zur Frage einer möglichen rot‑blauen Koalition nach der nächsten Wahl sagte Kaiser: "Ich hoffe es nicht, aber in der Politik sollte man nichts ausschließen." Unter seiner Führung habe es solche Bündnisse nicht gegeben. Asyl und SPÖ‑Kurs Das SPÖ‑Migrationspapier aus dem Jahr 2017 verteidigte Kaiser, räumte aber Aktualisierungsbedarf ein. Zentrale Punkte wie frühe Deutschkurse seien weiter gültig. Klar stellte er fest: "Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der hat hier auch das Heimatrecht aus meiner Sicht verwirkt." Bundespolitik und Reformen Zur geplanten Bundesstaatsreform zeigte sich Kaiser optimistisch. "Es wird ein Wurf herauskommen, dessen Größe sich dann zeigen wird." Für die SPÖ insgesamt erwartet er trotz schwacher Umfragewerte eine Trendwende.

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