Wie fehlende Stadträte Hanel-Torsch die Mehrheit sicherten

Dass Elke Hanel-Torsch (SPÖ) im Gemeinderat zur Stadträtin gewählt wird, war eine klare Sache. Die rot-pinke Koalition hält dort schließlich eine solide Mehrheit. Nicht ganz so klar war aber die Wahl im Stadtsenat. Laut Stadtverfassung muss Hanel-Torsch nämlich von diesem zu einer Geschäftsgruppe zugewiesen werden – im konkreten Fall zum Wohnen- und Frauenressort. Damit wird auch ihr Status von nicht-amtsführend zu amtsführend geändert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht diesem Gremium vor, hat aber kein Stimmrecht. Wahlberechtigt sind nur die Stadträte. Auch hier hätte Rot-Pink eine 7:6-Mehrheit. Aber: SPÖ-Stadtrat Peter Hacker weilt gerade auf Urlaub, was theoretisch zu einem Patt zwischen Koalition und Opposition führen hätte müssen. Da eine „unbedingte Mehrheit“ für eine Wahl erforderlich ist, wäre bei Gleichstand der Antrag abgelehnt. Nervosität im roten Klub Dem Vernehmen nach soll in der SPÖ-Fraktion doch eine gewisse Nervosität geherrscht haben, dass die geheime Abstimmung ein Debakel wird. In der Opposition gibt es zwar unterschiedliche Auffassungen, wie wichtig die Stadtsenatswahl ist, bei einer Niederlage wäre die Optik nach außen aber jedenfalls schlecht für Hanel-Torsch gewesen. Grüne, FPÖ und ÖVP haben im Vorfeld zudem keinen Hehl daraus gemacht, dass man mit ihrer Bestellung – höflich ausgedrückt – nicht zufrieden ist. Umso überraschender die deutliche Mehrheit, mit der die neue Stadträtin im Stadtsenat bestätigt wurde: nämlich 6:3. Drei Oppositionspolitiker fehlten Die Überzeugungskraft der SPÖ dürfte dabei nicht den Ausschlag gegeben haben, sondern die Sitzungsmoral. Denn neben dem urlaubenden Hacker blieben auch drei nicht-amtsführende Stadträte der Abstimmung fern. Dominik Nepp und Ulrike Nittmann (beide FPÖ) kamen nicht. Auch Kasia Greco (ÖVP) fehlte – aus gesundheitlichen Gründen, wie die Partei auf Anfrage erklärte. Die FPÖ echauffierte sich in einer Aussendung im Nachgang über einen fragwürdigen Ablauf zur Wahl, da „derart wichtige Personalentscheidung nicht ohne vorherige inhaltliche Debatte und ohne transparente Vorstellung der Kandidatin“ stattfinden sollten, wie Klubobmann Maximilian Krauss erklärte. Dass zwei von drei FPÖ-Stadträten bei der Abstimmung gefehlt hatten, hielt ihn nicht davon ab, die ÖVP zu kritisieren: „In den Medien gibt man sich als harte Opposition, im entscheidenden Moment fehlt dann aber der Mut zur klaren Haltung.“ A. Preusser

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