Iran-Krieg: Kollidiert die Iran-Politik der Regierung mit dem Grundgesetz?
Handelsblatt

Iran-Krieg: Kollidiert die Iran-Politik der Regierung mit dem Grundgesetz?

Bundespräsident Steinmeier stuft den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig ein – anders als Kanzler Merz. Steinmeiers Aussage kann Konsequenzen haben: Das Völkerrecht ist laut Grundgesetz bindend.

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