Gerichte als politische Waffe

Gerichte als politische Waffe

In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, und immer offener ausgehebelt. Die Gewaltenteilung, unveräußerliches Prinzip eines jeden Rechtsstaates, steht in Brasilien zur Disposition. Was in Brasilien beobachtet werden kann, droht auch in Deutschland Wirklichkeit zu werden, sollte die CDU/ CSU umfallen, und mithelfen, zwei von der SPD-Linken vorgeschlagene Richterinnen mit Der Beitrag Gerichte als politische Waffe erschien zuerst auf Tichys Einblick .