EU-Plan: Chatkontrolle für den Bürger, Samthandschuhe für Pädokriminelle?

EU-Plan: Chatkontrolle für den Bürger, Samthandschuhe für Pädokriminelle?

In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung für die neue Chatkontrolle getroffen, die nun doch nicht verpflichtend werden soll, aber als freiwillig erlaubt bleiben soll – obwohl die EU-Menschenrechtscharta das eigentlich untersagt. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis bleibt in der EU aufgehoben. Die Ausnahme von 2021, faktisch eine Der Beitrag EU-Plan: Chatkontrolle für den Bürger, Samthandschuhe für Pädokriminelle? erschien zuerst auf Tichys Einblick .