Ungeliebter Handelsdeal: Frankreich droht mit Klage gegen Mercosur

Ungeliebter Handelsdeal: Frankreich droht mit Klage gegen Mercosur

Es ist ein Kreuz mit der Europäischen Kommission. Und ganz gleich, wie man zum Handelsabkommen Mercosur stehen mag: Dass ein Vierteljahrhundert ins Land ziehen musste, ehe man sich mehr schlecht als recht auf gegenseitige Marktöffnungen einigte, ist erbärmlich. Es ist beredter Ausweis der Dysfunktionalität der Eurobürokratie und der Heterogenität nationaler Interessen. Die quälend-lähmende Handlungsunfähigkeit, deren Der Beitrag Ungeliebter Handelsdeal: Frankreich droht mit Klage gegen Mercosur erschien zuerst auf Tichys Einblick .

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".