Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Hohe Hürden für mögliche Verfassungswidrigkeit

Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Hohe Hürden für mögliche Verfassungswidrigkeit

Beim Verhandlungstermin vor zwei Wochen war der große Saal des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig voll mit Öffentlichkeit und Presse, die Stimmung angespannt, aber der Austausch der Argumente sachlich: Im Fall einer Frau aus Bayern, die sich der Zahlung des monatlichen Rundfunkbeitrags verweigert, hat der 6. Senat heute entschieden: Der Rechtsstreit wird an eine Vorinstanz zurückverwiesen. […] Der Beitrag Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Hohe Hürden für mögliche Verfassungswidrigkeit erschien zuerst auf Leipziger Zeitung .