Bundestags-Ausschuss befasst sich mit Vorfällen in Bundeswehr-Regiment

Bundestags-Ausschuss befasst sich mit Vorfällen in Bundeswehr-Regiment

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit den extremistischen und sexistischen Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, will in der nicht-öffentlichen Sitzung zu den Vorfällen Stellung nehmen. Danach ist eine Erklärung des Generalleutnants vor den Medien geplant (gegen 11.00 Uhr). Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden.

Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab

Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab

Die französische Nationalversammlung stimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, diese nicht zu unterstützen, ein Sturz der Regierung ist damit unwahrscheinlich. Die Anträge waren von den Rechts- und Linskpopulisten eingereicht worden, die damit gegen die Haltung der französischen Regierung zum Mercosur-Freihandelsabkommen protestieren.

Regionale Chemie-Tarifverhandlungen starten in Düsseldorf

Regionale Chemie-Tarifverhandlungen starten in Düsseldorf

In Düsseldorf starten am Mittwoch die regionalen Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie. Den Anfang macht der Tarifbezirk Nordrhein, in den weiteren Regionen wird in den darauffolgenden Tagen verhandelt. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert angesichts der Krise in der Branche die Beschäftigungssicherung und eine Lohnsteigerung, die die Kaufkraft stärkt. Eine konkrete Zahl hat die Gewerkschaft nicht genannt. Die Arbeitgeber forderten eine Nullrunde.

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.