Drohnen-Abwehr - Dobrindt erwartet Klagen gegen Gesetz für erweiterte Bundeswehr-Befugnisse

Drohnen-Abwehr - Dobrindt erwartet Klagen gegen Gesetz für erweiterte Bundeswehr-Befugnisse

Bundesinnenminister Dobrindt rechnet mit Klagen gegen die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Diese Gesetzesanpassung soll bei der Drohnenabwehr einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es wahrscheinlich beim Verfassungsgericht landet und angegriffen wird", sagte der CSU-Politiker Dobrindt dem Nachrichtenportal "Pioneer".